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Statement 09.04.2018

Konstantin von Notz zum Vorschlag von Gerd Landsberg, Kommunen sollten Daten verkaufen

Zum Vorschlag von DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, Kommunen sollten Daten auch verkaufen können, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Nicht nur angesichts der Tatsache, dass wir gerade wieder einen großen Datenskandal erleben, der Millionen von Menschen verunsichert, verwundert der jüngste Vorstoß von DStGB-Hauptgeschäftsführer Landsberg. Man kann nur davor warnen, in das Lied derjenigen einzustimmen, die von privaten „Daten als Rohöl des 21. Jahrhunderts“ singen. Dies gilt gerade für die an verfassungsrechtliche Vorgaben sehr eng gebundenen Kommunen, die gemeinwohlbezogen arbeiten. Statt nun auch vollends in das höchst fragwürdige Geschäft der Kommerzialisierung persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger einzusteigen, sollten sich die Kommunen auf die Bereitstellung von mit öffentlichen Geldern entstandenen Daten und Informationen konzentrieren, um so wirtschaftliche Impulse zu setzen. In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung stärkt man weder den ländlichen Raum noch stiftet man Heimat in den Kommunen, wenn man die Kampfparolen des Silicon Valley nachbetet."