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Statement 25.04.2018

Margit Stumpp und Margarete Bause zur Pressefreiheit/Rangliste Reporter ohne Grenzen

Zur Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

"Wer die Medien- und Meinungsfreiheit einschränkt oder außer Kraft setzt, greift die Demokratie an und hebelt Grundrechte aus. Wir Europäer haben angesichts der traurigen Entwicklungen in mehreren EU-Mitgliedsländern keinerlei Grund, mit dem Finger auf andere Staaten in der Welt zu zeigen. Und gerade die Bundesregierung hat die Verpflichtung, gegenüber autoritären Regierungen in Ägypten oder der Türkei, mit denen wir Flüchtlingsdeals oder sogenannte Sicherheitsabkommen abschließen, die Unterdrückung des freien Wortes, willkürliche Inhaftierungen von Journalisten sowie schwerste Menschenrechtsvergehen anzuprangern. Es ist dringend geboten, dass sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene endlich für einen UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten einsetzt. Den entsprechenden Antrag hat der Bundestag als weltweit einziges Parlament schon im letzten Jahr beschlossen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher