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Statement 23.04.2018

Margit Stumpp zum Kooperationsverbot/Karliczek

Zu aktuellen Äußerungen der Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

"Die angekündigte Grundgesetzänderung von Bundesbildungsministerin Karliczek ist leider - anders als kommuniziert - keine Abschaffung des Kooperationsverbotes, sondern lediglich eine Aufweichung. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, hätten wir weiterhin keine nachhaltige Bildungsfinanzierung, die stetig, dauerhaft und ausreichend die Digitalisierung der Schulen ermöglicht. Notwendig ist daher eine Kooperationsvereinbarung anstelle eines Kooperationsverbotes: Mit dieser könnten Bund und Länder verabreden, wer welche Leistungen bezahlt, ohne in die inhaltliche Kultushoheit der Länder einzugreifen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher