Statement 25.04.2018

Stefan Gelbhaar und Daniela Wagner zu LKW-Abbiegeassistenzsystemen

Die Große Koalition hat heute unseren Antrag zu Abbiegeassistenzsystemen für LKW von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses genommen. Dazu finden Sie anbei Statements von Stefan Gelbhaar und Daniela Wagner:

Stefan Gelbhaar, Sprecher für Städtische Mobilität:

"Das Wegducken der Großen Koalition beim Thema Verkehrssicherheit ist unerträglich. Den Worten des Bundesverkehrsministers Scheuer folgen keine Taten. Dieser hatte das Ziel von null Verkehrstoten ausgegeben. Konkrete Initiativen fehlen allerdings. Dagegen stellte erst vergangenen Freitag die Verkehrsministerkonferenz der Länder den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit fest. Diesen Freitag bringen die Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen LKW-Assistenzsysteme im Bundesrat auf die Tagesordnung. Die Fakten liegen auf den Tisch: 40 Prozent der schweren Unfälle durch LKW wären durch Abbiegeassistenzsysteme zu vermeiden, mit optimierten Fahrkabinen, bodentiefen Fenstern und Assistenz-Systemen. Bis eine EU-weite Regelung zum Tragen kommt, muss die Bundesregierung umgehend auf nationaler Ebene tätig werden. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei, es braucht ein umfassendes Programm für Verkehrssicherheit. Damit null Verkehrstote auf den Straßen nicht länger nur eine Vision bleibt, sondern real wird."

Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung:

"Die Bundesregierung muss unverzüglich dafür sorgen, dass Notbremsassistenzsysteme nicht mehr abschaltbar sind und dies verbindlich vorschreiben, wenn sie es mit der Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst meint.Die Nachrüstpflicht für LKW- Abstandswarnsysteme nur zu prüfen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ist nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss bei Verkehrssicherheit endlich ernst machen, denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel."

Zu unserem Antrag geht's hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher