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Statement 14.04.2018

Sven-Christian Kindler zu Berichten über Mehrbelastungen im Bundeshaushalt

Zu Berichten über Mehrbelastungen im Bundeshaushalt erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

"Der Haushalt der Groko wackelt. Ab 2021 droht durch den nicht-gegenfinanzierten Abbau des Solis und der Einführung des Baukindergeldes ein weiteres zweistelliges Milliardenloch. Diese Maßnahmen sind weder nachhaltig noch gerecht, von ihnen profitieren vor allem die oberen Einkommen. Finanzminister Scholz hätte es in der Hand solche Haushaltslöcher zu schließen, indem er milliardenschwere klimaschädliche Subventionen streicht. Doch warum wehrt sich Olaf Scholz mit Händen und Füßen dagegen das Dieselprivileg anzufassen? Schon die Abschaffung des Dieselprivilegs, das den Haushalt jährlich mit sieben Milliarden Euro belastet, würde helfen, die Löcher im Haushalt zu stopfen und in klimafreundliche Mobilität zu investieren."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher