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Statement 13.04.2018

Sven Lehmann zur Debatte um die Erhöhung von Hartz IV Regelsätzen

Zur Debatte um die Erhöhung von Hartz IV Regelsätzen erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik:

"Wenn Minister Heil ankündigt, dass er die Hartz IV Regelsätze erhöhen und insbesondere die Sonderbedarfe genauer ins Auge fassen will, darf es nicht bei kosmetischen Korrekturen bleiben. Statt die Regelsätze durch eine Vielzahl von Rechentricks zulasten der Arbeitssuchenden künstlich kleinzurechnen, muss die Regelsatzberechnung endlich auf eine methodisch saubere Grundlage gestellt werden. Weniger Statistikfetisch und mehr Orientierung am tatsächlichen Bedarf und der Lebensrealität der Leistungsbeziehenden. Die Reparatur einer Waschmaschine oder die notwendige neue Brille darf nicht zur existenziellen Krise werden. Es ist lebensfern davon auszugehen, dass man mit knapp drei Euro monatlich eine Waschmaschine durch langjähriges Ansparen finanzieren könnte. Das muss schleunigst geändert werden und stattdessen beispielsweise die Anschaffung einer neuen Waschmaschine als zusätzliche Leistung gewährt werden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher