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Statement 25.04.2018

Ulle Schauws zur aktuellen Debatte über Paragaph 219a

Zur aktuellen Debatte über Paragaph 219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Die SPD sollte aufhören mit dem Hü und Hott und endlich handeln. Paragraph 219a muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Die parlamentarische Mehrheit dafür wäre vorhanden, sobald die SPD wieder an Bord des interfraktionellen Bündnisses kommt, das seit dem vergangenen Jahr an einer guten Gesamtlösung arbeitet. Wir sind jederzeit bereit einen Gesetzentwurf für die Streichung von Paragraf 219a im Bundestag zu verabschieden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher