Statement 23.04.2018

Ulle Schauws zur Forderung nach einer Abschaffung des § 219a

Zur Forderung mehrerer Verbände nach einer Abschaffung des Paragrafen 219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Diesen Aufruf eines breiten Verbändebündnisses, Paragraf 219a StGB abzuschaffen, sollte die Bundesregierung aufmerksam zur Kenntnis nehmen und der Forderung folgen. Wir Grüne haben bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der jederzeit umgesetzt werden kann. Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft stehen wir dafür, dass endlich gesetzliche Klarheit geschaffen wird und die Regierung aus Union und SPD das Thema nicht weiter verschleppt. Die SPD, die namentlich als Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen mit unter diesem Aufruf steht, muss jetzt endlich in Regierungsverantwortung handeln. Sie kann es sich nicht noch einmal leisten, bei 219a vom Koalitionspartner vorgeführt zu werden. Erst recht darf sie sich nicht mit einer Scheinlösung abfinden, die den Schwangeren als auch der Ärzteschaft umfassende Informationsrechte vorenthält.“

 

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