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Statement 17.04.2018

Uwe Kekeritz zu EU/Schulden von Entwicklungsländern

Anlässlich der heute beschlossenen Forderung des Europaparlaments an die EU und ihre Mitgliedstaaten, sich für die Schaffung eines Verfahrens zur Lösung von Schuldenkrisen einzusetzen, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Das Europaparlament handelt klug, wenn es von den Mitgliedstaaten jetzt Vorsorge für Schuldenkrisen in Entwicklungsländern einfordert, solange die Krise noch nicht akut ist. In der vergangenen Wahlperiode hatte die damalige Große Koalition einen entsprechenden Antrag von uns Grünen im Bundestag für ein Staateninsolvenzverfahren noch abgelehnt. Dabei belegen die Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen und des Internationalen Währungsfonds, dass die Verschuldung immer mehr zunimmt. Wir steuern sehenden Auges auf eine Krise zu. Jetzt ist Zeit zu handeln. Sonst können die Ziele, die sich die Weltgemeinschaft bei der Finanzierungskonferenz in Addis Abeba und im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele selbst gesteckt hat, nicht erfüllt werden. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden und sich im Rahmen der EU und der G20 für einen Schuldenmechanismus und verantwortliche Kreditvergabe stark machen. Stattdessen verschärft sie mit den G20-Compacts und der Forcierung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften die Überschuldungsgefahr für afrikanische Staaten.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher