Statement 03.04.2018

Uwe Kekeritz zur Erhöhung der Mittel für Rückkehrprogramme

Zur geplanten Erhöhung der Mittel für Rückkehrprogramme erklärt Uwe Kekeritz,  Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Mit dem Plan die Mittel für das Rückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ zu erhöhen, lässt Entwicklungsminister Müller nicht nur zu, dass für andere entwicklungspolitischen Maßnahmen das Geld knapp wird, sondern macht sich auch zum Erfüllungsgehilfen von Horst Seehofers populistischer Flüchtlingspolitik.

Entwicklungszusammenarbeit darf nicht weiter zur Flüchtlingsabwehr zweckentfremdet werden. Schon in den vergangenen Jahren hat Müller daran mitgewirkt, dass immer mehr Entwicklungsgelder zum Grenzmanagement und anderen Fluchtabwehrmaßnahmen zweckentfremdet wurden. Statt die Armutsbekämpfung voranzutreiben, wurden Deals mit Diktatoren, wie im Sudan oder in Eritrea geschlossen. Die Umschichtung von Entwicklungsgeldern zugunsten solcher Ziele ist besorgniserregend und führt zu Kürzungen bei Friedens- und Entwicklungsprojekten. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern ist das Rückkehrprogramm „Perspektive Heimat“ bedenklich. Das Instrument der freiwilligen Rückkehr muss wirklich freiwillig bleiben.

Statt kurzfristiger Cash-for-Work Programme braucht es Maßnahmen, die vor Ort langfristige Strukturen und Perspektiven sowie strukturpolitische Reformen für eine faire Handels- und Agrarpolitik schaffen."