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Statement 23.04.2018

Uwe Kekeritz zur Forderung nach einer Milliarde an zusätzlichen Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit

Zur Forderung nach einer Milliarde an zusätzlichen Geldern für die Entwicklungszusammenarbeit erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Bundesminister Müllers Forderung nach einer Milliarde an zusätzlichen Mitteln kann nur ein erster Schritt sein, Deutschlands Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf das international vereinbarte Ziel von 0,7-Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Dafür braucht es nun rasch einen ODA-Aufholplan. Müllers Forderung wirkt nichtsdestotrotz scheinheilig, denn in den Koalitionsverhandlungen konnte er sich augenscheinlich nicht durchsetzen. Eine entwicklungspolitische PR-Offensive kann die Arbeit am Kabinettstisch aber nicht ersetzen. Die enormen entwicklungspolitischen Herausforderungen waren bekannt. Falsch ist es zudem, die zusätzlichen Mittel in das Programm Perspektive Heimat investieren zu wollen. Den entwicklungspolitischen Schwerpunkt auf Rückführung zu setzen ist ein Armutszeugnis. Er zeugt von einem falschen Verständnis einer zukunftsgerichteten Entwicklungspolitik.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher