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Statement 16.01.2018

Britta Haßelmann und Lisa Paus zur Reform der Grundsteuer

Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Reform der Grundsteuer, erklären Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, und Lisa Paus MdB:

Britta Haßelmann:

„Wir brauchen eine Lösung, die Rechtsicherheit schafft, denn mit aktuell rund 13 Milliarden Euro jährlich ist die Grundsteuer existentiell wichtig für die Städte und Gemeinden.“

Lisa Paus:

„Eine Reform der Grundsteuer ist mehr als überfällig und gehört ganz oben auf die Agenda auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Der Bund darf nicht länger seine Hände in den Schoß legen und muss den Einigungsprozess zwischen den Ländern vorantreiben.“