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Statement 02.12.2018

Anna Christmann und Dieter Janecek zum Digitalgipfel

Zum morgigen Digitalgipfel erklären Dr. Anna Christmann, Obfrau in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz und Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Dieter Janecek, Sprecher für Digitalwirtschaft und Mitglied der Enquete-Kommission:

"Die Nabelschau auf dem Digitalgipfel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sogenannte KI-Strategie der Bundesregierung die Erwartungen enttäuscht hat. Die Große Koalition denkt geografisch und finanziell viel zu klein. Anstatt europäisch die Kräfte zu bündeln, bleibt sie in nationalstaatlichen Denkweisen verhaftet. Anstatt mutig in die Zukunftstechnologie KI zu investieren, werden zwar große Summen ankündigt, aber im Haushalt für 2019 muss man die KI-Investitionen mit der Lupe suchen. Bei KI hat die Bundesregierung keinen Zeitplan für die Umsetzung ihrer Ankündigungen, keine klaren Prioritäten und keine Vision für die Zukunft.

Wir Grünen wollen KI 'made in Europe', die auf der Grundlage europäischer Werte in Europa erforscht und entwickelt wird. Dafür fordern wir 100 Millionen Euro für ein europäisches Forschungsnetzwerk. Vor allem die ökologischen und sozialen Potenziale von KI müssen für die Modernisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft genutzt werden. Dafür wollen wir eine Innovationsstiftung für nachhaltige und soziale digitale Anwendungen (INSDA) gründen. Solche gesellschaftlichen Schwerpunkte täten auch dem Digitalgipfel der Bundesregierung gut, der die Zivilgesellschaft leider wieder weitgehend außen vor lässt. Wir brauchen aber mehr Debatten darüber, für welche Zwecke wir KI einsetzen wollen und nicht nur wirtschaftliches Schaulaufen."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher