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Statement 03.12.2018

Corinna Rüffer zu Wahlrechtsreform/Dusel

Zu aktuellen Äußerungen des Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel zu Wahlrechtsausschlüssen erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

„Wir fordern seit Jahren, die diskriminierenden Wahlrechtsausschlüsse ohne Wenn und Aber zu streichen. Wenn wir eine Gesetzesänderung noch rechtzeitig bis zu den Europawahlen umsetzen wollen, ist nun allergrößte Eile geboten.

Ich hoffe, dass es sich bei der Aussage von Herrn Dusel hinsichtlich der Einzelfallprüfung um ein Missverständnis handelt. Denn es wäre fatal, eine solche einzuführen. Wahlrecht ist ein urdemokratisches Recht, das jedem Bürger und jeder Bürgerin qua Geburt zusteht. Das gilt selbstverständlich auch für alle Menschen mit Behinderungen.“

Hintergrundinfo:

Die Grüne Bundestagsfraktion hat mehrfach Gesetzentwürfe zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse im Bundes- und Europawahlgesetz vorgelegt, zuletzt im September 2018 (Bt-Drs.: 19/4568): http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/045/1904568.pdf

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher