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Statement 04.12.2018

Dr. Konstantin von Notz zum Digital-Gipfel der Bundesregierung in Nürnberg

Zum Digital-Gipfel der Bundesregierung in Nürnberg erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Auch die „neue“ GroKo schafft es nicht, die alten Trampelpfade zu verlassen. Künstliche Intelligenz kann echte politische Handlungen nicht ersetzen. Auch der diesjährige Digital-Gipfel in Nürnberg ist kaum mehr als ein substanzloses Schaulaufen des beinahe gesamten Bundeskabinetts und ein längst ermüdender Überbietungswettbewerb im cyberpolitischen Bullshitbingo. Der Gipfel ist eine steuerfinanzierte PR-Kampagne, um sich ein digitales Schildchen anheften zu können. Dringend benötigte digitalpolitische Grundsatzentscheidungen, zum Beispiel im Bereich der IT-Sicherheit, der Sicherung der Netzneutralität oder der Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen breitbandigen Internetanschluss fällt man noch immer nicht. Auch das diesjährige Gipfel-Programm offenbart, dass die Bundesregierung Digitalpolitik nicht im Sinne des Gemeinwohls gestalten will, sondern sie als reine Industriepolitik versteht. Eine angemessene Koordination ist trotz Schaffung zusätzlicher Ämter noch immer in weiter Ferne, eine Einbindung der Zivilgesellschaft kommt auch weiterhin viel zu kurz. Angesichts der beklagenswerten digitalpolitischen Bilanz Deutschlands ist die Unfähigkeit der Verantwortlichen, den IT-Gipfel zu einer sinnvollen Veranstaltung zu machen, höchst blamabel."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher