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Statement 03.12.2018

Kai Gehring zum Umzug der CEU von Budapest nach Wien

Die Central European University (CEU) verlässt Ungarn aufgrund politischen Drucks der Regierung Orbán und verlegt ihren Sitz nach Wien. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

„Der erzwungene Umzug der renommierten und angesehenen CEU ist ein schwarzer Tag für Europa. Die ungarische Regierung verabschiedet sich von europäischen Werten, zu denen die Wissenschaftsfreiheit elementar gehört. Empörend ist, dass Ministerpräsident Orbán ohne nennenswerten Widerstand agieren kann. Seine nationalistische Fidesz-Partei ist weiter Teil der EVP-Fraktion im Europaparlament. Wenn das europäische Wertefundament unterhöhlt wird, gehört die Zusammenarbeit mit der ungarischen Regierung und den sie tragenden Parteien grundlegend auf den Prüfstand.

Die Bundesregierung hat es bisher dabei belassen, die Stirn in Sorgenfalten zu legen und ansonsten Orbán gewähren zu lassen. Es ist das Mindeste, dass Kanzlerin Merkel das Vorgehen der ungarischen Regierung gegen die Freiheitsrechte öffentlich und scharf verurteilt und mit den europäischen Partnern Schritte gegen Ungarn berät.

Die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán und seiner nationalistischen Fidesz-Partei ist ein Menetekel für Deutschland: Wenn Nationalisten Einfluss erhalten, dann werden sie nicht zögern, Wissenschaftsfreiheit und Grundrechte einzuschränken und demokratische Werte zu demolieren.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher