Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Statement 04.12.2018

Katrin Göring-Eckardt zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

Zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Seit den russischen Aggressionen sind die Probleme auf dem Asowschen Meer alles andere als gelöst. Die ukrainischen Marinesoldaten sind noch von Russland inhaftiert. Und erst nach tagelangen, rechtswidrigen russischen Kontrollen und Blockaden können Schiffe die ukrainischen Häfen im Asowschen Meer weiterhin anlaufen. Putin verweigert internationale Gespräche zur Konfliktbeendigung. Derweil dauert der russische Zermürbungskrieg in der Ostukraine an. Dieser Zustand ist inakzeptabel und erfordert europäisches Handeln.

Der Kreml hat mit dem erstmalig unverdeckten Angriff auf ukrainische Ziele in der Straße von Kertsch wieder einmal getestet, wie weit er internationales Recht ungehindert brechen kann. Deshalb ist eine unmissverständliche Ansage der Bundesregierung überfällig: Russland muss die gefangenen ukrainischen Marinesoldaten umgehend freilassen und ungehinderte Fahrt zu den ukrainischen Häfen im Asowschen Meer zukünftig garantieren. Sollten diese Selbstverständlichkeiten nicht umgesetzt werden oder gar Russland an dieser Stelle oder in der Ost-Ukraine weiter eskalieren, müssen die EU-Sanktionen verschärft werden. Die Bundesregierung sollte zudem ein klares Zeichen der europäischen Solidarität setzen und dem Bau von Nord Stream 2 die Unterstützung entziehen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher