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Statement 05.12.2018

Katrin Göring-Eckardt zur Anrufung des Vermittlungsausschusses/Grundgesetzänderung

Zur Ankündigung, den Vermittlungsausschuss zur geplanten Grundgesetzänderung anzurufen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Es ist in Ordnung, dass wir jetzt in ein Vermittlungsverfahren kommen. Ich rate den Ländern, die Einigung nicht zu verzögern. Eltern und Kinder in ganz Deutschland warten darauf, dass die Digitalisierung endlich auch in ihrem Schulalltag stattfindet. Und der Rückgang des Sozialwohnungsbestandes seit 2006, als die Länder dafür die alleinige Hoheit bekommen hatten, muss aufgehalten und mit Hilfe des Bundes wieder rasch ausgebaut werden. Das darf jetzt nicht durch den Streit zwischen Ländern und Bund verschleppt werden.“


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher