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Statement 05.12.2018

Maria Klein-Schmeink zum Milliardenüberschuss der gesetzlichen Krankenkassen

Zu den neuen Zahlen zum Milliardenüberschuss der gesetzlichen Krankenkassen erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

"Es ist ein reines Ablenkungsmanöver, dass Minister Spahn die Kassen aufgrund der gestiegenen Rücklagen bezichtigt, Beiträge zu horten. Die Rücklagen der Kassen sind durch die gute Konjunktur entstanden und größtenteils von den Versicherten aufgebracht worden. Sie sollten für die dringlichen Verbesserungen der Versorgung ausgegeben werden und nicht hauptsächlich der Entlastung der Arbeitgeberbeiträge dienen. Minister Spahn sollte als erstes endlich die versprochenen Vorschläge zur Reform des Risikostrukturausgleichs zwischen den Krankenkassen auf den Tisch legen, statt die Kassen aufgrund ihrer gestiegenen Rücklagen an den Pranger zu stellen. Denn die Rücklagen sind je nach Kassenart und Kasse sehr unterschiedlich, manche Kassen müssen trotzdem ihre Beiträge erhöhen. Zudem werden die Rücklagen aufgrund der geplanten Mehrausgaben durch diverse neue Gesetze schnell aufgebraucht sein."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher