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Statement 01.02.2018

Anton Hofreiter zu Umweltbundesamtzahlen zur Luftverschmutzung

Zu den aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes zur Luftverschmutzung in deutschen Städten erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen erneut: die Bundesregierung lässt die Menschen in den Städten mit dreckiger Luft seit vielen Jahren allein. Die wenigen erzielten Verbesserungen konnten nur die betroffenen Städte mit städtebaulichen Maßnahmen erreichen. Mit dieser verantwortungslosen Verkehrs- und Umweltpolitik handelt sich die Bundesregierung absehbar eine Klage vor der EU ein und beschert den Kommunen pauschale Fahrverbote durch die Gerichte. Die Große Koalition muss die Städte endlich finanziell unterstützen und ihnen wirksame Instrumente an die Hand geben. Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, eine Blaue Plakette einzuführen und sie müssen die städtischen Fahrzeugflotten auf emissionsfreie Antriebe umstellen können."