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Statement 26.02.2018

Britta Haßelmann zu Parteienfinanzierung in Deutschland

Zur Kritik des der Europarat an der Parteienfinanzierung in Deutschland wegen mangelnder Transparenz erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Union und SPD haben in den vergangenen Jahren die Chance verpasst, für mehr Klarheit und Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu sorgen. Die Kritik des Europarates wäre vermeidbar gewesen.

Wir fordern seit langem, dass die Spendenhöhe, ab der Spender und Summen veröffentlicht werden müssen, deutlich gesenkt wird. Und wir brauchen endlich klare Regeln für Sponsoring. Denn Sponsoring sollte genauso transparent gemacht werden wie Parteispenden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass nur noch natürliche Personen spenden dürfen. Union und SPD waren jedoch bisher nicht bereit für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung zu sorgen, auch im neuen Koalitionsvertrag fehlt davon jede Spur. Dabei besteht klar Handlungsbedarf.