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Statement 09.02.2018

Katja Keul zum Ausschluss ehrenamtlicher Rechtsberater aus Erstaufnahmeeinrichtungen

Zum Ausschluss ehrenamtlicher Rechtsberater aus Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik:

"Die Zutrittsverweigerung für Rechtsberater zur Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Bayern verstößt gegen elementare Grundrechte und gegen die EU Aufnahmerichtlinie. Das Verfassungsgericht hat bereits 1996 im Zusammenhang mit dem Flughafenverfahren entschieden, dass der Zugang zu unabhängiger und wirksamer Rechtsberatung garantiert werden müsse.

Selbst In dem umstrittenen Lager Lesbos in Griechenland haben ehrenamtliche Rechtsberater der u.a. vom Deutschen Anwaltsverein unterstützen „European lawyers for Lesbos“ Zugang zum Lager, um noch vor der Anhörung effektive Erstberatung leisten zu können.

Das Verhalten der bayrischen Landesregierung belegt wie rechtsstaatlich problematisch der Daueraufenthalt in sogenannten Ausnahme- und Abschiebeeinrichtungen rechtsstaatlich zu bewerten ist. Gerade diejenigen, die besonders laut nach Recht und Ordnung rufen, unterlaufen rechtsstaatliche Garantien. 

Rechtzeitiger Zugang zu Rechtsberatung ist ein elementares Grundrecht in einem Rechtsstaat und muss auch und gerade im Asylverfahren gewährleistet werden."