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Statement 09.02.2018

Oliver Krischer zur auslaufenden Frist der EU-Kommission/Nachbesserung zur Luftreinheit

Zur auslaufenden Frist der EU-Kommission für Vorschläge zur Luftreinhaltung um ein EU-Verfahren zu umgehen, erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„CDU/CSU und SPD dürfen nicht weiter dabei zuschauen, dass die Automobilhersteller Maßnahmen zur Nachrüstung ihrer schmutzigen Dieselfahrzeuge verweigern. Die Große Koalition muss endlich wirksame Schritte zur Reduktion von Schadstoffemissionen wie etwa eine blaue Plakette und technische Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller von manipulierten Diesel-PKW vorlegen. Alles andere sind nur kosmetische Reparaturen, die das Grundproblem der zu hohen Schadstoffe in der Luft nicht lösen. Doch genau hier versagt die Bundesregierung schon mit ihren Worthülsen im Koalitionsvertrag, bevor sie überhaupt im Amt ist.“