Statement 26.02.2018

Omid Nouripour zur Lage in Syrien und zum heute stattfindenden Mahnmarsch „Wer schweigt, schaut weg“

Zur Lage in Syrien und zum heute stattfindenden Mahnmarsch „Wer schweigt, schaut weg“, erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

„Die Bilder von Leid und Zerstörung in Syrien sind unerträglich. Dafür ist Russland mitverantwortlich. Dabei hat Russland mehrfach im UN-Sicherheitsrat Resolutionen zugestimmt, die das Leid der Zivilbevölkerung mildern sollen, zuletzt am vergangenen Samstag. Der Beschuss von Krankenhäusern und der Einsatz von Giftgas sind schwerste Kriegsverbrechen und verstoßen gegen die Genfer Konvention. Die Forderung Merkels und Macrons an Putin, endlich „maximalen Druck“ auf das Assad-Regime auszuüben, ist richtig. Jetzt braucht es neben Telefonaten mit Wladimir Putin auch ein gemeinsames Zeichen der Missbilligung der russischen Politik von Seiten der EU-Außenminister.

Die UN-Resolution umschließt auch die Kämpfe im Norden des Landes. Die engen Verbindungen zwischen der YPG und der PKK sind ein berechtigter Grund zur Sorge, sie rechtfertigen jedoch keinen Einmarsch der Türkei in Syrien. Unzählige Menschen sind bereits durch den Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung und die barbarischen Verbrechen vom ISIS zur Flucht in genau diesen Teil des Landes gezwungen worden. Sie dürfen nicht noch einmal den Horror von Krieg und Vertreibung erleben. Eine mögliche Belagerung Afrins und ein Häuserkampf durch türkische Spezialkräfte droht die Zahl der zivilen Opfer der Offensive in die Höhe zu treiben.“