Statement 01.02.2018

Ulle Schauws zum aktuellen Stand der Debatte um Paragraf 219a StGB

Zum aktuellen Stand der Debatte um Paragraf 219a StGB erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Beim letzten interfraktionellen Treffen der Abgeordneten von Grünen, Linken, SPD und der FDP hatten wir uns übereinstimmend auf ein zügiges Verfahren zur Reform des Paragrafen 219a StGB  verständigt. Darum haben wir als Grüne Bundestagsfraktion jetzt für die nächste Sitzungswoche die erste Debatte zu Paragraf 219a angemeldet und werden dort unseren Gesetzentwurf ins Plenum einbringen. Damit wird die Debatte um Paragraf 219a nun endlich auch auf der parlamentarischen Ebene beraten.

Wir Grünen sprechen uns für eine Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch aus. Wir möchten, dass die Informationsrechte gestärkt und Frauen Zugänge zu seriösen, medizinischen und zeitgemäßen Informationen ermöglicht werden. Denn Frauen sollen selbstbestimmt entscheiden können. Schwangerschaftsabbrüche sind heute straffrei möglich, deshalb müssen die Informationen darüber auch straffrei möglich sein. Ärztinnen und Ärzte müssen Schwangere ausführlich informieren dürfen, ohne dafür vor Gericht zu landen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen steht weiterhin im engen Austausch mit den anderen Fraktionen und hofft auf eine Einigung im Sinne der Stärkung der Informationsfreiheit und der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen.“