Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Statement 19.02.2018

Uwe Kekeritz zum morgigen Ratstreffen der Europäischen Minister für Entwicklungspolitik

Zum morgigen Ratstreffen der Europäischen Minister für Entwicklungspolitik, bei dem die Zusammenlegung der Finanzierungsinstrumente für Entwicklungszusammenarbeit mit denen der Außenpolitik beraten wird, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

"Entwicklungspolitik ist ein eigenständiges Politikfeld, das auch sein eigenes Finanzierungsinstrument braucht. Das willkürliche Zusammenlegen aller außenpolitischen Instrumente öffnet Tür und Tor für eine Zweckentfremdung von Entwicklungsgeldern. Entwicklungspolitik darf beispielsweise nicht dazu beitragen, die europäische Abschottungspolitik voranzutreiben. Die Bundesregierung muss sich im Rat entschieden gegen eine Zusammenlegung der Budgetlinien aussprechen. Auch in der europäischen Entwicklungsfinanzierung muss Haushaltswahrheit und –klarheit gelten. Die europäischen Entwicklungsgelder sind ein wichtiger Baustein in der internationalen Kooperation. Sie dürfen nicht zugunsten von anderen Interessen geopfert werden. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der europäischen Entwicklungspolitik."