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Statement 24.01.2018

Anton Hofreiter zu den aktuellen Zahlen über Rüstungsexporte der Großen Koalition

Zu den aktuellen Zahlen über Rüstungsexporte der Großen Koalition erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Die GroKo hat damit nicht nur die geltenden Rüstungsexportrichtlinien nicht ernst genommen – sie hat auch die deutsche Öffentlichkeit getäuscht. Vor vier Jahren hat Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister versprochen, die Zahl der Rüstungsexporte zu senken und strengere Regeln durchzusetzen. Heute sehen wir, dass die Bundesregierung dieses Versprechen gebrochen hat. Wir brauchen dringend ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren menschenrechtlichen Kriterien, damit deutsche Bundesregierungen sich nicht weiter mitschuldig machen, wenn Konflikte in Spannungsgebieten eskalieren.“