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Statement 17.01.2018

Anton Hofreiter zu Luftverschmutzung/EU-Kommission

Zu Berichten, wonach die EU-Kommission Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im Streit um die Luftverschmutzung einbestellt, erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Diese Fristsetzung der EU-Kommission zum Erreichen der EU-Grenzwerte für Stickoxide ist die letzte Warnung  für die Bundesregierung.

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung angesichts alarmierender Feinstaubwerte war und ist atemberaubend. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Gesundheitsschutz wurden jahrelang geflissentlich ignoriert.

Es gibt kaum Fortschritte bei der Reduzierung der Luftschadstoffbelastung in deutschen Städten. Die unter der enormen Belastung leidenden Kommunen wurden bei der Luftreinheit alleine gelassen, die Blaue Plakette zum Schutz vor Stickoxiden wurde ihnen systematisch verweigert. Die Leidtragenden sind die Menschen in den Städten und die Umwelt.

Auch das Ergebnis der Sondierungen der großen Koalition lässt keine Hoffnung, dass sich die Luftqualität substanziell verbessern würde. Die Bundesregierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen und wirksame Maßnahmen für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt ergreifen und sich nicht noch eine peinliche Klage der EU einhandeln."