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Statement 24.01.2018

Anton Hofreiter zur Klage der Deutschen Umwelthilfe

Zum heutigen Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes zur Klage der Deutschen Umwelthilfe erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Das Urteil aus Düsseldorf ist Ansporn für uns, uns jetzt erst recht politisch für saubere Luft in den Städten stark zu machen. Saubere Luft und der Schutz der Gesundheit von Millionen Menschen sollte nicht Aufgabe der Justiz sondern der Politik sein. Die Bundesregierung hat trotz alarmierender Feinstaubwerte und Warnungen und Mahnungen aus Brüssel jahrelang nichts getan. Sie riskiert damit Fahrverbote und spielt mit der Gesundheit der Menschen. Statt endlich konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg zu bringen, klüngelt die Bundesregierung mit der Auto-Lobby an einem Tisch. Wir brauchen endlich eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, die die Ampel auf Grün stellt für emissionsfreie Antriebe, öffentlichen Nah- und Fernverkehr und die Sanierung des Straßen- und Schienennetzes.