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Statement 22.01.2018

Sylvia Kotting-Uhl zur Klage der österreichischen Regierung gegen den AKW-Ausbau in Paks

Anlässlich der Klageankündigung der österreichischen Regierung erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

„Nachdem sich die Bundesregierung erfolgreich bei der Klage zum britischen Neubau Hinkley Point C weggeduckt hat, bekommt sie nun die Chance, sich der österreichischen Initiative gegen den ungarischen Ausbau in Paks anzuschließen. Der Pro-Atom-Kommission der EU muss etwas entgegengesetzt werden. Es ist ökonomischer Irrsinn, weiterhin eine Technologie zu fördern, die auch nach über 60 Jahren nicht alleine auf dem Markt bestehen kann. Die deutsche Bundesregierung muss sich aufraffen und Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen, wenn sie Atomausstieg und Energiewende im eigenen Land ernst meint.“