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Statement 31.01.2018

Ulle Schauws zum Inkrafttreten der Istanbul-Konvention

Zum Inkrafttreten der Istanbul-Konvention erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen. Das lange überfällige Prinzip „Nein heißt Nein“ im Strafrecht wurde dazu endlich verankert. Das war ein sehr entscheidender Schritt für ein Mehr an sexueller Selbstbestimmung von Frauen und für die Stärkung von Betroffenen sexualisierter Gewalt.

Das Strafrecht allein kann aber das Problem der sexualisierten Gewalt nicht lösen. Wir brauchen zusätzlich bestmögliche Prävention und mehr Opferschutz. Viele Frauenhäuser müssen Frauen ablehnen, weil Sie überbelegt sind. Das darf nicht sein. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie für eine solide Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen auch über den Bund sorgt.

Außerdem muss die Regierung schnellstmöglich dafür sorgen, dass von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen und Mädchen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommen. Denn wirksamer Schutz vor Gewalt steht allen Frauen zu, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus.“