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Statement 13.06.2018

Katrin Göring-Eckardt zur Pflegebeitragserhöhung/Ablehnung unseres Pflegesofortprogramms

Zur angekündigten Pflegebeitragserhöhung sowie zur Ablehnung unseres Pflegesofortprogramms im Gesundheitsausschuss erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die Anhebung der Pflegebeiträge war erwartbar, denn gute Pflege hat ihren Preis. Jens Spahn muss nun umgehend in die Verbesserung der Pflegesituation investieren - also in ein Sofortprogramm, das den Personalnotstand bekämpft und 50 000 zusätzliche Stellen in Alten- sowie Krankenpflege schafft. Es ist absurd, dass die Große Koalition heute unsere Anträge zu Sofortprogrammen im Gesundheitsausschuss abgelehnt hat. Diese Stellen braucht es dringend, um eine bessere Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen und den Arbeitsdruck der Pflegenden zu senken. Das Vorhaben von Jens Spahn, 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege zu finanzieren, ist viel zu unterambitioniert. Darüber hinaus muss die Finanzierung gerechter werden, deswegen fordern wir eine Pflegebürgerversicherung, in die alle einzahlen. Nur wenn Jens Spahn endlich tätig wird, kann die Pflegekrise bekämpft werden.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher