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Statement 13.06.2018

Uwe Kekeritz zur Forderung nach mehr EU-Mitteln zur Verringerung von Fluchtursachen

Zur Forderung von Entwicklungsminister Müller nach mehr EU-Mitteln zur Verringerung von Fluchtursachen erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

„Es lässt tief blicken, dass Minister Müller nur noch vom Kampf gegen Fluchtursachen spricht statt von Entwicklungspolitik. Ja, es braucht mehr Mittel für Afrika. Aber nicht für Grenzzäune, sondern für eine nachhaltige Entwicklung. Der Entwicklungsminister lässt sich von seinem Parteichef Seehofer vor den Karren spannen, um dessen unmenschliche Abschottungspolitik umzusetzen. Dabei sind gerade Mittel zur Armutsreduzierung in Entwicklungsländern dringend notwendig. Leider setzt die EU weiter auf Grenzschutz und Migrationsabwehr, anstatt Perspektiven für die Menschen im globalen Süden zu schaffen. Der Kurs der EU gegenüber Afrika gibt Grund zur Sorge: Die geplante Zusammenlegung der außenpolitischen Finanzierungsinstrumente droht den Entwicklungsetat und die zivile Krisenprävention zu schwächen. Die Bundesregierung muss sich daher bei den Verhandlungen über den EU-Haushalt für eine nachhaltige Entwicklungspolitik einsetzen, anstatt Europa zur Festung auszubauen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher