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Statement 16.03.2018

Anja Hajduk und Sven-Christian Kindler zum Antrag der Bundesregierung, 209 neue Stellen zu schaffen

Zur Berichterstattung über den Antrag der Bundesregierung an den Haushaltsausschuss, bereits vor dem Beschluss des Bundeshaushalts 2018 209 neue Stellen zu schaffen, erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist ein Skandal, wenn durch die Regierung 209 neue Stellen für den Regierungsapparat ohne ein transparentes Konzept geschaffen werden sollen. Dass die Regierungsbildung viel Zeit in Anspruch genommen hat, ist noch lange kein Grund, dies nun parlamentarisch im Schnellverfahren durchzudrücken. Es ist völlig unklar, wofür diese Stellen überhaupt vorgesehen sind. Ohne ein klares, transparentes Konzept kann es keine Freigabe geben.“

Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Initiativen gegen Rechtsextremismus und für Integration kommen in Geldnöte, weil kein Haushalt vorliegt. Aber anstatt das zu ändern, schafft sich die neue GroKo erstmal selbst neue Stellen, mit Kosten in Millionenhöhe. Dreist, aber typisch GroKo. Eine konzeptionelle Grundlage für die Stellen gibt es nicht. Ausgerechnet die Heimatabteilung im Innenministerium soll mit knapp 100 Stellen schnell aus dem Boden gestampft werden. Dabei weiß niemand, was die überhaupt machen soll und warum der Bund so etwas überhaupt braucht. Der rechtspopulistische Start von Horst Seehofer mit seiner Stimmungsmache gegen Muslime lässt gar nichts Gutes erwarten für das neue Heimatministerium.

Olaf Scholz muss echt aufpassen, keinen Fehlstart hinzulegen. Jetzt so auf die Tube zu drücken, ohne ordentliche Debatte, ohne Befassung des Plenums, ist inakzeptabel. Das alles kann wie bisher im normalen Haushaltsverfahren mit ausreichend Zeit für eine sachliche Debatte erörtert werden. Dieses Hauruck-Verfahren ist unwürdig und unnötig.“