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Statement 18.03.2018

Anton Hofreiter zu Jens Spahns Äußerungen zu §219a

Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Debatte um Paragraf 219a StGB erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

Schon wieder versucht sich Jens Spahn mit Hardliner-Positionen zu profilieren: diesmal auf Kosten von Frauen in Notlagen und in Gewissensnöten. Seine Äußerungen zeigen, dass er den Kern der Debatte um den Paragrafen 219a nicht verstanden hat. Es geht darum, den Zugang zu sachlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern und nicht darum, kommerzielle Werbung zu erlauben. 

Jens Spahn will offenbar, dass es Frauen, die sich ohnehin in einer schwierigen Situation befinden, weiterhin unnötig schwer gemacht wird, seriöse medizinische Informationen zu bekommen. Er will nicht, dass Frauen selbstbestimmt entscheiden können und nicht, dass Ärztinnen und Ärzte endlich Rechtsklarheit bekommen. Anstatt populistische Vergleiche zu ziehen und ein Frauen- und Weltbild der 50er Jahre zu propagieren, sollte Herr Spahn als Gesundheitsminister lieber das Gespräch mit betroffenen Ärztinnen und Ärzten suchen.