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Statement 29.03.2018

Anton Hofreiter zum Export von Rüstungsgütern an die Türkei

Zum Export von Rüstungsgütern im Wert von 4,4 Millionen Euro an die Türkei erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Indem die Bundesregierung die türkische Armee mit Munitionslieferungen unterstützt, leistet sie einen Beitrag zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei in Nordsyrien und Afrin. Nicht nur Bundeskanzlerin Merkels jüngste Verurteilung der türkischen Militärkampagne entpuppt sich damit als heiße Luft, auch Deutschlands Rolle als Friedensmittler wird damit immer unglaubwürdiger. Es braucht einen sofortigen Stopp jeglicher Rüstungsexporte in die Türkei.“