Statement 25.03.2018

Franziska Brantner zur Festnahme von Carles Puigdemont

Zur Festnahme von Carles Puigdemont erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

"Es ist jetzt Sache der Justiz, zu klären, wie es weitergeht. Zuerst ist es jetzt eine rechtliche Frage. Aber es ist offensichtlich, dass es sich um einen innerspanischen, politischen Konflikt handelt. Den kann weder ein deutsches Gericht, noch die Bundesregierung lösen.

Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird. Die Bundesregierung sollte sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen. Es braucht politische Verhandlungen zwischen der spanischen Zentralregierung und Katalonien. Europa hat ein starkes Interesse daran, dass Spanien und Katalonien bald zu einer gemeinsamen Lösung finden."