Statement 15.03.2018

Gerhard Schick zur BaFin-Rüge der KfW

Zur BaFin-Rüge der KfW erklärt Gerhard Schick, Mitglied im Finanzausschuss:

"Die fortbestehenden Missstände bei der KfW und verdiente Rüge der Finanzaufsicht zeigt, wie nötig die Aufsicht der KfW durch die Bafin war, die auf Drängen von uns Grünen eingeführt wurde. Eine staatliche Bank muss Vorbild sein. Der neue Wirtschaftsminister und Aufsichtsratschef der Förderbank Altmaier und der Finanzminister Scholz müssen jetzt zügig dafür sorgen, dass das Institut auch personell so ausgestattet ist, um die geltenden Regeln und Sicherheitsstandards für ein Haus mit einer Bilanzsumme von über €400 Mrd anstandslos zu erfüllen. Denn die KfW ist trotz vorheriger Skandale wie der Lehmann-Überweisung organisatorisch immer noch nicht so aufgestellt, wie man es von einer der größten Banken in Deutschland erwarten muss."