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Statement 18.03.2018

Katrin Göring-Eckardt zu Horst Seehofers Äußerungen zu Grenzkontrollen

Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu Kontrollen an Deutschlands Grenzen, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Horst Seehofer hat offenbar nicht begriffen, dass nationale Alleingänge globale Probleme nicht lösen. Der Innenminister sollte lernen: Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa. Sicherheit kann nur gemeinsam und europäisch gewährleistet werden.
Wir brauchen eine europäische Grenzkontrolle, die den  gemeinsamen  Schutz  der  Menschenrechte  zur  Grundlage  hat  sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, braucht es legale und sichere  Zugangswege, etwa durch Kontingente.

Darüber hinaus hat der Innenminister offenbar nicht im Blick, dass die Kontrollen erhebliche Kapazitäten der Bundespolizei binden. Das an den Grenzen eingesetzte Personal würde an anderer Stelle weitaus dringender gebraucht.