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Statement 29.03.2018

Konstantin von Notz zum Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse

Zu aktuellen Medienberichten, demnach Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen besser geschützt werden sollen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Wir begrüßen, dass die Bundesregierung sich darum bemüht, Unternehmen besser vor Ausspähung zu schützen. Es reicht jedoch bei Weitem nicht aus, wenn die Bundesregierung Unternehmen weitreichende Vorgaben macht, sich selbst aber einen schlanken Fuß macht. Ihre eigenen Kriterien hält die Bundesregierung, die gerade selbst aufgrund schlechter Sicherheitsvorkehrungen Opfer eines IT-Angriffs geworden ist, oftmals nicht ein. Und selbstverständlich darf ein verbesserter Schutz vor Ausspähung den weiterhin nicht ausreichenden Schutz von Whistleblowern nicht weiter aushöhlen.

Die Bundesregierung muss die Unternehmen insgesamt sehr viel stärker in ihren Bemühungen unterstützen, gute IT-Sicherheitsstandards zu implementieren. Hierzu sollten Informationsangebote und proaktive Anreize für Investitionen in gute IT-Sicherheitslösungen geschaffen werden. Derartige Anreize könnten beispielsweise Steuererleichterungen sein. Darüber hinaus muss das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zumindest in Teilen unabhängig gestellt werden.

Genauso muss sich die Bundesregierung fragen, welche Rolle sie eigentlich im Bereich der IT-Sicherheit spielt. Durch ihr Festhalten am staatlichen Handel mit Sicherheitslücken und ihre zumindest unklare Haltung zu Verschlüsselungen ist die Bundesregierung bislang eher Teil des Problems denn der Lösung. Sie sollte, wenn es ihr tatsächlich um die Erhöhung der IT-Sicherheit geht, nicht vergessen, auch vor der eigenen Haustüre zu kehren."