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Statement 19.03.2018

Konstantin von Notz zur Ankündigung von Helge Braun, Gegenangriffe bei IT-Angriffen zu ermöglichen

Zur Ankündigung von Kanzleramtsminister Helge Braun, zur Abwehr von IT-Angriffen die rechtlichen Möglichkeiten zur Ermöglichung von Gegenangriffen zu prüfen, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Der Vorschlag digitaler Gegenschläge ist ebenso alt wie verfassungsrechtlich hoch umstritten. Dass der Kanzleramtschef, der die Digitalpolitik der Großen Koalition gerne koordinieren will, als aller erstes mit diesem Thema um die Ecke kommt, lässt für das Digitale in der 19. Wahlperiode Schlimmes befürchten. Statt in das cyberpolitische Wettrüsten einzusteigen und verfassungsrechtlich extrem dünnes Eis zu betreten, sollte das Kanzleramt endlich für klare Strukturen und Rechtsgrundlagen sowie sichere digitale Infrastrukturen und einen effektiven Schutz privater Kommunikation sorgen. Hierzu gehört auch, die eigene IT-Sicherheitspolitik, die IT-Sicherheit eher gefährdet, dringend zu überdenken.

Bis heute ist absolut unklar, auf welcher Rechtsgrundlage welche Sicherheitsbehörden einen solchen „Hack back“ eigentlich durchführen sollen. Kaum etwas ist so schwierig, wie einen IT-Angriff sicher einem Angreifer zuzuordnen. Und die Frage der rechtssicheren Attribution eines Angriffs stellt nur ein Problem von vielen dar. Häufig werden Schadprogramme sehr bewusst auf Servern versteckt, auf denen auch zivile Infrastrukturen liegen. Ich bin sehr gespannt, wer die politische und rechtliche Verantwortung für einen Angriff auf einen solchen Server übernehmen will.“