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Statement 29.03.2018

Konstantin von Notz/Irene Mihalic zu Festnahmen im Fall Amri

Zur heutigen Festnahme von fünf mutmaßlichen Kontaktleuten von Anis Amri in Italien erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Nach über einem Jahr erfährt man aus den Medien von weitreichenden Kontakten des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, nach Italien. Die Erzählung der Bundesregierung unmittelbar nach dem Anschlag, bei Amri handele es sich um einen Kleinkriminellen, dessen terroristische Absichten nicht erkennbar gewesen wären, waren, das zeigt sich nun erneut, falsch und irreführend. Die neuen Erkenntnisse geben Hinweise darauf, dass die Bundessicherheitsbehörden eventuell durchaus verantwortlicher sein könnten, als bisher zugestanden. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, umgehend und umfassend aufzuklären und dem gerade eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene auch alle Informationen bezüglich der internationalen Bezüge, unter anderem nach Italien, nach Frankreich, in die Schweiz und in weitere Länder zukommen zu lassen. Hier muss sich die Bundesregierung frühzeitig, um eine Kooperation der betreffenden Länder bemühen."