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Statement 16.03.2018

Manuela Rottmann zum Hamburger Urteil gegen VW / Diesel-Pkw Software-Update

Zum Hamburger Urteil gegen VW, demnach ein VW-Händler einen vor drei Jahren gekauften Diesel-Pkw trotz Software-Update zurücknehmen und gegen ein fabrikneues Fahrzeug eintauschen muss, erklärt Manuela Rottmann, Obfrau im Rechtsausschuss:

„So umfassend wurde im VW Abgasskandal bislang noch keinem VW-Kunden Recht gegeben. Dem Kläger ist nur zu gratulieren für seinen Mut, sich alleine gegen einen Konzern wie VW zu stellen. Aber alle anderen Betroffenen, die von der Bundesregierung mit Software-Nachrüstungen abgespeist wurden, müssten nun ebenfalls alleine gegen VW vor Gericht ziehen. Und nur die wenigsten werden das Geld und die Nervenstärke dafür aufbringen. Das Urteil zeigt, wie dringend nötig die Möglichkeit einer Gruppenklage im deutschen Zivilrecht ist. Die Menschen könnten gemeinsam klagen und sich ordentlich vertreten lassen, auch wenn sie keine eigene Rechtsabteilung und kein großes Budget für Gerichtsverfahren haben. Wir hätten nicht zig Gerichte mit den weitgehend identischen Rechts- und Tatsachenfragen befasst. Aber die Koalition weigert sich seit Jahren, an diesem Zustand etwas zugunsten der Käufer zu ändern. Die Musterfeststellungsklage von Union und SPD ist nur eine Minimallösung, die für die meisten Geschädigten des Diesel-Skandals viel zu spät kommt. Die entscheidende Frage, wie die Verjährung der Ansprüche verhindert werden kann, ist völlig offen, die Zugangsschranken für Betroffene hoch.“

Hintergrund:

Wir Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Einführung von Gruppenklagen in den Bundestag eingebracht, der heute im Plenum diskutiert wird. Diesen finden Sie hier