Statement 20.03.2018

Margit Stumpp und Claudia Roth zur Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zur Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Claudia Roth MdB:

Margit Stumpp:

"Die Verurteilung der Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung von Mehmet Altan und Sahin Alpay ist ein starkes Zeichen für die Menschenrechte und ein Signal der Hoffnung für die demokratischen Kräfte in der Türkei. Das Urteil ist für den türkischen Staat rechtlich bindend. Die türkische Justiz muss Mehmet Altan aus der Untersuchungshaft entlassen und Sahin Alpays Hausarrest beenden. Sollte die Türkei die Urteile nicht umsetzen, isoliert sich das Land weiter von der Weltgemeinschaft und macht sich auch als Partner Deutschlands noch unglaubwürdiger. Die Angriffe der türkischen Regierung gegen Andersdenkende und kritische Journalisten müssen endlich aufhören."

Claudia Roth:

"Der Gerichtshof bestätigt, was wir seit langem wissen: Die AKP-Regierung verstößt gegen die "fundamentalen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit". Mit dem heutigen Urteil steigt der Druck auf die Bundesregierung, in ihren Beziehungen zur Türkei endlich über die alleinige Ankündigung einer Neuvermessung hinauszugehen. Zwei Jahre nachdem der Flüchtlingsdeal mit der Türkei beschlossen wurde, bedeutet das auch, diesen Deal endlich zu beenden. Denn er schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern Präsident Erdogan auch vor notwendiger Kritik ab."