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Statement 17.03.2018

Sven Lehmann zu Andrea Nahles zu Hartz IV

Zu den Äußerungen der SPD Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zu Hartz IV erklärt Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik: 

  „So sehr Andrea Nahles Recht hat, so unglaubwürdig ist ihre Kritik. Denn als Sozialministerin hat sie selber nichts dafür getan, dass Menschen in Hartz IV ein würdevolleres Leben führen können. Die Regelsätze bleiben seit vielen Jahren auf niedrigem Niveau, weil sie künstlich klein gerechnet werden. Die Sanktionen, mit denen das Existenzminimum sogar gekürzt werden kann, sind erschreckend hoch. Und viele Menschen sind verdeckt arm, weil sie Leistungen der Grundsicherung gar nicht erst beantragen. Leider plant die Große Koalition hier auch keine Änderungen. Wer arm ist, bleibt arm. Das ist die bitterer Realität einer Politik, die auch Nahles mit zu verantworten hat.“