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Statement 31.03.2018

Ulle Schauws zu §219a/Jens Spahn

Zu den aktuellen Äußerungen von Jens Spahn zu §219a erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

„Die Ignoranz des Gesundheitsministers in Bezug auf den dringenden Handlungsbedarf beim Strafrechtsparagrafen §219a zeigt, dass ihm die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte weiterhin völlig egal ist. Es zeigt, dass er Frauen im 21. Jahrhundert weiter versagen will, schnell und selbstbestimmt an sachliche Informationen von Ärzten zu gelangen. Die SPD darf sich - weder im Kabinett noch im Bundestag - nicht länger von Herrn Spahn vorführen lassen und sollte dafür sorgen, dass die fraktionsübergreifende Initiative von Grünen, Linken und FDP zu 219a im Parlament unterstützt und die Fachanhörung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.“