Statement 16.05.2018

Anton Hofreiter und Lisa Badum zum Mandat der Kohlekommisson

Zum Mandat der Kohlekommisson erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Diese Kommission läuft Gefahr, ein Trauerspiel für den Deutschen Klimaschutz zu werden. Die Stimme des Klimaschutzes fehlt im Vorsitz der Kommission. Der Kohleausstieg wird erneut verzögert, weil die Bundesregierung kein ehrliches Engagement zur Einhaltung ihrer Klimaschutzversprechen bis 2020 zeigt. Der Klimawandel schreitet erschreckend rasant voran, doch mit dieser Bundesregierung wird man lange auf effektive Klimaschutzmaßnahmen warten müssen. Sieben bis zehn GW Kohlekraft müssten und können rasch vom Netz genommen werden, um das 2020-Klimaziel aufrecht zu halten. Doch die Ergebnisse der Jamaikaverhandlungen sind scheinbar vom Tisch. Hier wird der Klimaschutz auf Jahre begraben. Auch in Bezug auf die Zukunft der Beschäftigten hätte ich mir mehr Weitblick und Ehrlichkeit gewünscht. Der Aufbau neuer und nachhaltiger Perspektiven für die Beschäftigten und die betroffenen Regionen muss endlich beherzter angepackt werden."

Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

„In der Kommission muss sich wahrheitsgemäß abbilden, dass die Regionen nicht nur aus Kohleprofiteuren bestehen. Die Stimmen aus der Zivilgesellschaft, beispielsweise die "Lausitzer Perspektiven", die sich ohne Eigeninteresse für gute Arbeit, zukunftsfähige Industrien und umweltverträgliches Wirtschaften einsetzen, dürfen im Mandat für den Strukturwandel nicht übergangen werden. Und es findet sich noch kein Wort im Mandat zur Art der Beteiligung der Umweltverbände. Deren klimapolitische Expertise braucht es aber. Außerdem fehlt das klare Bekenntnis der Regierung, dass die rasche Abschaltung der klimaschädlichsten Kohleschleudern und der gesamte Weg hin zum kompletten Kohleausstieg, hundertprozent rechtssicher und unumkehrbar ausgestaltet wird. Dies ist als vertrauensbildende Maßnahme für die Legitimation der Kommission unerlässlich. Genauso ein Moratorium für neue Kraftwerke, Tagebauplanungen und –erweiterungen. Auch wenn dies nicht der Bund allein verfügen kann, muss umso mehr dafür getan werden, dies mit den beteiligten Ländern in der gemeinsamen Kommission zu vereinbaren. Leider gibt Wirtschaftsminister Altmaier hier aber – im Gegenteil – den Bremsklotz.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher