Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

Statement 03.05.2018

Anton Hofreiter zu Seehofers Asylpolitik und zum Familiennachzug

Herr Seehofer versucht, im Umgang mit abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wieder Dinge aus der Mottenkiste zu holen, die längst als gescheitert angesehen werden. Er möchte jetzt wieder zurückkehren zu Sachleistungen für einen Teil der Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Die Folge davon ist, dass diejenigen, die das Ganze umsetzen müssen, mehr Bürokratie haben, mehr Chaos und mehr Ärger und für die betroffenen Geflüchteten wäre das eine massive Schlechterstellung. Herr Seehofer will einfach nur, um seine Ideologie durchzusetzen, es für die Geflüchteten schlechter machen und für die Behörden, die das Ganze bearbeiten müssen, noch chaotischer und bürokratischer. Das lehnen wir ab.

Beim Familiennachzug haben sich jetzt SPD und CDU/CSU auf Verrechnungstricks geeinigt und einen mehr oder weniger kleinlichen Kompromiss gefunden. Das ist ein unwürdiges Gefeilsche auf dem Rücken der Geflüchteten und ihren Familien.