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Statement 09.05.2018

Anton Hofreiter zum Kabinettsbeschluss zur Musterfeststellungsklage

Zum Kabinettsbeschluss zur Musterfeststellungsklage erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

"Erst verschlafen - dann Hektik verbreiten: Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage kommt viel zu spät und gaukelt eine Verbesserung des Verbraucherschutzes nur vor. In Wirklichkeit werden sich geschädigte Verbraucher, wie die betrogenen VW-Kunden, durch komplizierte Verfahren und aufwendige Umwege kämpfen müssen. Hier stellt sich die Bundesregierung offensichtlich gegen die Verbraucher. Stattdessen schützt sie Konzerne wie VW, obwohl die mit der Abgasmanipulation klar betrogen haben.

Funktionierender kollektiver Rechtsschutz geht anders. Wir Grüne schlagen vor, dass Verbraucher tatsächlich selbst klagen können, indem sie sich dazu mit anderen Geschädigten in einer Gruppe zusammentun und nicht über irgendwelche speziell dazu befugten Einrichtungen gehen müssen.

Außerdem wollen wir, dass die Gruppenverfahren direkt einen Leistungsanspruch zur Folge haben und die geschädigten Verbraucher nicht noch ein zweites Mal vor Gericht ziehen müssen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher