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Statement 17.05.2018

Anton Hofreiter zur Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen schmutziger Luft

Zur angekündigten Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen schmutziger Luft erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender:

„Das ist eine Klatsche mit Ansage. Auch die Regierung Merkel muss sich an Recht und Gesetz halten. Die Bundesregierung hat uns ohne Not dreckige Luft und schwere gesundheitliche Risiken eingebrockt. Sehenden Auges hat sie diese Klage und hohe Strafzahlungen riskiert. Lethargie, Kumpanei mit der Autoindustrie und Ignoranz haben dazu geführt, dass Deutschland vor Gericht steht.

Schlechte Luft lässt sich nicht länger aussitzen. Die Bundesregierung darf die Menschen in den Städten nicht länger ignorieren. Sie ist den Menschen gesunde Luft schuldig. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss auch für Angela Merkel und Andreas Scheuer über dem Schutz der Autobosse stehen.

Jetzt muss die Bundesregierung liefern. Sie muss den Städten wirksame Planungsinstrumente geben, insbesondere die Blaue Plakette. Sie muss eine Offensive für den ÖPNV starten und endlich die Hardwarenachrüstung für dreckige Diesel auf Kosten der Autoindustrie durchsetzen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher